Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 03.08.2021

Goldberghalle

Einstimmig hat der Gemeinderat der Auftragsvergabe von Dachabdichtungsarbeiten und Blitzschutzarbeiten zugestimmt. Nach den Beschlüssen auf dieser extra einberufenen Sitzung des Gemeinderates können die Arbeiten beginnen.

Anmerkung:

Kurz nach der Ratssitzung wurde der Ortsgemeinde Lingenfeld die Baugenehmigung für die Goldberghalle durch die Kreisverwaltung zugestellt. Nach einem Jahr Genehmigungszeit ist dies eine wichtige Grundlage mit den Arbeiten beginnen zu können.

Bauangelegenheiten

Es wurde Aufträge zu Sanierungen in der gemeindeeigenen Wohnung vergeben. In zwei Fällen wurde das gemeindliche Einvernehmen zu Anträgen von der Befreiung von Regelungen Bebauungsplänen versagt. Es gab starke Meinungen im Rat, dass sich die Bauherren an die Bebauungspläne halten sollen.

Erlass einer Stellplatzsatzung

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde entschieden, eine Stellplatzsatzung zu erstellen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird den Entwurf einer Satzung zur Beratung im Bausauschuss vorlegen.

Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der L507

Die Fraktion CDU hat einen Antrag auf Reduzierung der Geschwindigkeit zwischen Westheim und Lingenfeld beantragt. Da Straßenverkehrsbehörde die Verbandsgemeinde (VG) ist, wurde einstimmig beschlossen, dass die VG einen entsprechenden Antrag bei der Kreisverwaltung stellt. Da es sich um eine Landesstraße außerorts handelt, muss die Geschwindigkeitsreduzierung von der Kreisverwaltung Germersheim angeordnet werden.

Markus Kropfreiter

Ortsbürgermeister