Vollausbau/Sanierung der Germersheimer Straße

Das Planungsbüro Schulbaum und der Landesbetrieb Mobilität haben Vorentwurf zur Sanierung der Germersheimer Straße vom Lauxengarten bis zur Anschlussstelle Lingenfeld Süd. Ziel der Sanierung ist es, die Germersheimer Straße lebenswerter für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Die Straße wird so geplant, dass der Verkehr stärker gebremst wird und damit die 30 km/h eingehalten werden und somit auch mehr Sicherheit gewährleistet ist. Gerade der Ortsausgang an der Jahnstraße wird komplett verändert. Es wird auch klare Regelungen für den Radverkehr Richtung Germersheim geben. Die Planungen sollen 2026 abgeschlossen sein.

Bebauungsplan Am Vorwerk Friedrich

Es wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das gesamte Gewerbegebiet Am Vorwerk Friedrich beschlossen.

Erlass einer kommunalen Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer

Mit Schreiben vom 24.01.2025 wurde ein Antrag einer Bürgerin aus Lingenfeld eingereicht, mit dem sie die Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck (Verpackungssteuer) in der Verbandsgemeinde Lingenfeld beantragt hat. Da es sich bei der Verpackungssteuer um eine örtliche Verbrauchssteuer handelt, obliegt hier die Zuständigkeit nicht bei der Verbandsgemeinde Lingenfeld, sondern bei den jeweiligen Ortsgemeinden. Der Ortsgemeinderat hat die Einführung einer Verpackungssteuer abgelehnt.

Antrag auf Ablösung von der Stellplatzverpflichtung

Der Antragsteller hat einen Antrag auf Ablösung von der Stellplatzverpflichtung in der Ortsgemeinde Lingenfeld eingereicht. Der Ortsgemeinderat hat der Stellplatzablöse gemäß der Stellplatzablösesatzung der Ortsgemeinde Lingenfeld nicht zugestimmt.

Markus Kropfreiter

Ortsbürgermeister