Wahl der/des dritten ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

In der Sitzung wurde Tobias Loibnegger zum 3. Beigeordneten gewählt. Er verantwortet den Geschäftsbereich Jugend und Kindertageseinrichtungen. Dem 1. Beigeordnete Timo Freund obliegt der Bereich Bauwesen. Der 2. Beigeordnete Sebastian Ungeheuer hat den Geschäftsbereich Kultur, Sport und Senioren. Die Beigeordneten verantworten ihre Bereiche eigenständig. Der Ortsbürgermeister ist ihnen nicht Weisungsbefugt.

Bildung der Ausschüsse – Wahl der Mitglieder und Stellvertreter

Der Gemeinderat hat folgende Ausschüsse:

Haupt- und Finanzausschuss

Ausschuss für Bauen, Liegenschaften, Umwelt und Landwirtschaft

Ausschuss für Kultur, Sport und Senioren

Ausschuss für Kindertageseinrichtungen und Jugend

Rechnungsprüfungsausschuss

Umlegungsausschuss

In den Ausschüssen sind Mitglieder des Gemeinderates und Bürger vertreten. Die Ausschüsse wurden einstimmig gewählt.

Regelung zur Übertragung von Aufgaben und der abschließenden Beschlussfassung auf einzelne Ausschüsse

Dem Haupt- und Finanzausschuss und Ausschuss für Bauen, Liegenschaften, Umwelt und Landwirtschaft wurde die Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit übertragen. Der Bauausschuss darf insbesondere über das gemeindliche Einvernehmen bei Bauanträgen entscheiden. Dies ist eine Stellungnahme der Gemeinde zu Bauanträgen. Die Ortsgemeinde wird durch die Baubehörde (Kreisverwaltung Germersheim) angehört, ob sich ein geplantes Gebäude in die nähere Umgebung einfügt. Die Entscheidung über den Bauantrag trifft dann nicht die Gemeinde, sondern die Kreisverwaltung.

Einwerbung und Annahme oder an Dritte vermittelte Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u. ä. Zuwendungen

Der Gemeinderat hat der Annahme eine Spende der Stadtwerke Germersheim über 250,00 € für den Lesesommer zugestimmt. Außerdem einer Spende über 200,00 € von der VVR Bank Kur- und Rheinpfalz eG, ebenfalls für den Lesesommer.

Bauanträge

Im weiteren Verlauf der Sitzung waren mehrere baurechtliche Tagesordnungspunkte. Es ging um das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich des Einfügens von Bauvorhaben. Es war über Ausnahmen und Befreiungen von Bauanträgen zu entscheiden.

Kropfreiter

Ortsbürgermeister