Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 09.02.2021 und 17.02.2021

Aus formellen Gründen musste die Sitzung vom 09.02.2021 wiederholt werden. Die Tagesordnung für den 17.02.2021 wurde um einen Tagesordnungspunkt zu einem Antrag der Fraktion der Grünen ergänzt. Dieser wurde in den Bauausschuss verwiesen. In Rheinland-Pfalz müssen ab dem Jahr 2024 wiederkehrende Beiträge für Straßenbaumaßnahmen eingeführt werden. Der Gemeinderat hat den Grundsatzbeschluss gefasst, dies bereits ab dem Jahr 2021 einzuführen. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde wird dazu in Abstimmung mit dem Gemeinderat eine Satzung erarbeiten. Wiederkehrende Beiträge gibt es schon in vielen Gemeinden. Die Bürger werden darüber noch ausführlich informiert. Für die Ausschüsse Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft sowie dem Haupt- und Finanzausschuss wurden neue Mitglieder gewählt. Ein Antrag der CDU zur Weihnachtsbeleuchtung wurde ebenfalls positiv entschieden. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten soll auf Antrag der Grünen das Thema Pflanzung von Bäumen angegangen werden. Der Gemeinderat hat außerdem entschieden, kein Essensgeld in den Kindertagesstätten zu erheben, wenn die Kinder nicht in der Einrichtung sind. Für die KITA Raupe Nimmersatt wurde ein Auftrag zur Küchenerweiterung vergeben. Der Gemeinderat hatte auch über Befreiungen von Bebauungsplänen zu entscheiden. Hier gab es ein eindeutiges Signal aus dem Gemeinderat, dass die Bebauungspläne der Ortsgemeinde Lingenfeld eingehalten werden sollen. Für den Bereich der Schulstraße wurde sehr ausführlich über einen Antrag zum Bauen in zweiter Reihe diskutiert. Der Gemeinderat hat dann das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Dies allerdings nicht einstimmig.

Freundliche Grüße

Markus Kropfreiter

Ortsbürgermeister