Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 15.12.2020

Zum ersten Mal in der Geschichte von Lingenfeld wurde die Gemeinderatssitzung als Videokonferenz durchgeführt.

Wichtiges Thema der Ratssitzung war der Haushalt der Ortsgemeinde Lingenfeld für das Jahr 2021. Gerne würde ich euch einen ausgeglichenen Haushalt vorstellen, so Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter gegenüber dem Gemeinderat. Bei der Aufstellung des Haushaltes sind wir sehr konservativ vorgegangen. Wir haben versucht, seriös zu planen. Der Haushalt unserer Gemeinde ist stark geprägt von Ausgaben für Pflichtaufgaben und Umlagen. Wir müssen 52 % unserer fast 9 Millionen Einnahmen für Umlagen an Landkreis Germersheim und Verbandsgemeinde ausgeben. Wir als Gemeinde sind für den Unterhalt unseres Ortes verantwortlich. Die Straßenbeleuchtung, das Abwasser, der Unterhalt unserer Liegenschaften und Straßen kostet beträchtliche Summen. Allerdings müssen wir unsere Substanz pflegen und erhalten, so Kropfreiter. Wie man dem Investitionsplan entnehmen kann, investiert die Gemeinde weiter in die Zukunft des Ortes. Natürlich nimmt die Goldberghalle dabei eine wichtige Rolle ein. Wir haben aber auch Gelder für das Thema Verkehrsplanung, Planung Germersheimer Str. und der Brücke an der Kolpingstr. eingeplant, so der Ortsbürgermeister. Für das Thema Ärzteversorgung habe ich auch wieder Gelder eingeplant, damit wir im Jahr 2021 bei diesem Thema handlungsfähig bleiben. Leider hat der vom Gemeinderat eingerichtete Arbeitskreis noch zu keinem Ergebnis geführt. Obwohl der Außenbereich der Kita Raupe Nimmersatt im Neubaubereich zukünftig nutzbar sein wird, ist es dem Ortsbürgermeister wichtig, dass dieser im Jahr 2021 komplett fertiggestellt wird. Leider hatte die Kreisverwaltung im Jahr 2020 die Gelder dafür nur teilweise frei gegeben, sodass nur der Rasen gepflanzt werden konnte. Ortsbürgermeister Kropfreiter war sehr wichtig, dass Gelder für ein ökologisches Pflegekonzept eingestellt werden. Dies soll der Verbesserung der Artvielfalt dienen. Der Gemeinderat hat dem Haushalt zugestimmt.

Das Thema Goldberghalle stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Die Ortsgemeinde hat schon vor Längerem einen Bauantrag für die Sanierung der Halle gestellt. Nach einem Wechsel des Sachbearbeiters wurde von der Kreisverwaltung plötzlich ein Stellplatznachweis für die Halle gefordert. Um die genaue Anzahl der notwendigen Stellplätze festzulegen, wurde daher ein Nutzungskonzept verabschiedet, dass die Anzahl der Besucher für die Halle auf 840 Personen begrenzt. Der Gemeinderat hat dabei beschlossen, möglichst wenige bzw. gar keine Parkplätze auf dem Kerweplatz nachzuweisen, da dieser ggf. die einzige Möglichkeit für den Bau eines Ärztehauses darstellt. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Jugendförderung der Gemeinde an die Vereine beschlossen.

Das Thema wiederkehrende Beiträge und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Umbau der Germersheimer Str. wurde in die Ausschüsse verwiesen.

Unter Informationen und Anfragen hat Bürgermeister Kropfreiter berichtet, dass der Verbandsgemeinderat über alle Einlassungen zum Flächennutzungsplan (FNP) der Verbandsgemeinde Lingenfeld entschieden hat. Das Verfahren kann jetzt weiter gehen und der FNP kann nochmals offengelegt werden. Ohne den gültigen FNP kann die Ortsgemeinde keinen Bebauungsplan am alten Penny Markt aufstellen. Ohne den Bebauungsplan kann dort kein Discounter gebaut werden.

Außerdem hat Kropfreiter berichtet, dass am 13.02.2021 die Deutsche Glasfaser mit der Vermarktung von Glasfaser in Lingenfeld beginnt. Anfang Februar 2021 erhalten alle Haushalte dazu ein erstes Informationsschreiben.