Bericht aus der Ratssitzung 03.11.2020

Im Rahmen der Vorstellung des Forsthaushaltes hat Revierförster Florian Korff ein sehr düsteres Bild über den Zustand des Lingenfelder Waldes gemalt. Es mussten leider sehr viele Bäume gefällt werden. Der Klimawandel ist sehr deutlich spürbar, so seine Ausführung. Die geschwächten Bäume sind zudem nicht resistent gegen Schädlinge. In diesem Zusammenhang hat Korff darüber berichtet, dass eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zum Thema Bewässerung der Waldflächen und Waldbrandschutz in Auftrag gegeben werden soll. Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter hat bestätigt, dass dieses Thema schon im Kreise der Ortsbürgermeister und Beigeordneten der Verbandsgemeinde vorbesprochen wurde. In diesem Zusammenhang hat er auch über eine Besprechung bei der SGD – Süd zum Thema landwirtschaftliche Beregnung berichtet. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war das Thema Gefahrenstofflager.

Der Gemeinderat hat dem Vorschlag, ein Verkehrskonzept für die Kautzengasse erstellen zu lassen, zugestimmt. Nach Aussage von Kropfreiter haben die Bürgerinnen und Bürger sich durch eine Unterschriftensammlung mehrheitlich für versetztes Parken ausgesprochen.

„Wir wollen die Bürgerinitiative unterstützen und müssen entscheiden, was das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger ist“, so Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter. Christian Cheri hat die juristischen Möglichkeiten ausgeführt. Die Gemeinde kann grundsätzlich gegen einen Formfehler im bauplanungsrechtlichen Verfahren klagen. Hier ist nicht sicher, ob die Klage aufschiebende Wirkung hat. Nach seiner Aussage gibt es, unabhängig vom Bauplanungsrecht möglicherweise eine Klage, die als Anrainer des Lagers in Zusammenhang mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren angestrebt werden kann. Dietmar Bytzek von der BI hat noch weitere Ausführungen gemacht. Auf Nachfrage des Ortsbürgermeisters hat er bestätigt, dass es ihm nicht darum geht, den Menschen Angst zu machen. Die BI will erreichen, dass für das US-Depot gleiches Recht wie für eine zivile Einrichtung gilt. Nach seiner Aussage sollte sich die Gemeinde Lingenfeld Klarheit über mögliche Kontaminationen des Bodes im US-Depot verschaffen. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass in den nächsten Haushalt Gelder für mögliche Klageverfahren eingestellt werden und ein Bodengutachten eingefordert wird.

Dem Vorschlag der Beigeordneten Bianca Dietrich zur Jugendförderung der Vereine hat der Gemeinderat zugestimmt. Im Weiteren hat der Baubeigeordnete Timo Freund mehrere Befreiungen von Bebauungsplänen abstimmen lassen. Der Gemeinderat konnte nur einer Befreiung zustimmen.

Der Gemeinderat hat einstimmig die Spende der Volksbank Kur – und Rheinpfalz eG für die Kita Raupe Nimmersatt in Höhe von 1.000,00 € angenommen.

Freund hat unter Informationen berichtet, dass es bei der Sanierung der Goldberghalle Probleme mit der Statik des Daches gibt. Die Statik ist bereits zwischen 94 – 98 % ausgelastet. Die wassergeführte Deckenstrahlheizung kann daher nicht realisiert werden. Die Lösung wird eine Fußbodenheizung sein, die keine Mehrkosten verursacht, so Freund.

Bürgermeister Kropfreiter hat berichtet, dass zwei Mädchen persönlich bei im vorgesprochen haben, mit der Bitte, eine Reckstange auf dem Spielplatz Robertsauer Str. aufzustellen. Der Gemeinderat hat diesen Vorschlag positiv aufgenommen.