Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 12.05.2020

Aufstellung eines Bebauungsplanes im innerörtlichen Bereich

Aufgrund der geplanten Ansiedlung einer Spielhalle in der Hauptstr. wurde von der SPD-Fraktion der Antrag zur Erstellung eines Bebauungsplanes zur Regelung der Ansiedlung von Spielhallen gestellt. Nach Aussage der Bauverwaltung der Verbandsgemeinde ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Verhinderung einer Maßnahme nicht erlaubt. Um einen Bebauungsplan zu erlassen bedarf es zunächst der Erstellung eines Vergnügungsstätten Konzeptes. Nach Aussage der Verwaltung ist über einen Bebauungsplan keine kurzfristige Lösung des Problems Spielstätten möglich. Es geht nicht nur um kurzfristige Lösungen, sondern auch darum in die Zukunft zu planen, so der Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter.

Im diesem Zusammenhang hat der Ortsbürgermeister darauf hingewiesen, dass die Kreisverwaltung die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bauantrag Spielhalle Hauptstr. ersetzt hat. Die Verbandsgemeinde hat im Auftrag der Ortsgemeinde dagegen Widerspruch eingelegt. Die Angelegenheit geht jetzt vor den Kreisrechtsausschuss. Eine weitere Spielhalle hätte natürlich weitere Auswirkungen auf die mögliche zukünftige Aufstellung eines Bebauungsplanes, so Stimmen aus dem Rat.

Abschließend wurde vom Gemeinderat entschieden, dass die Bauabteilung der Verbandsgemeinde zunächst die Kosten für die Aufstellung eines Bebauungsplans ermittelt.

Friedhofsangelegenheiten

Der Gemeinderat hat der Neufassung der Friedhofssatzung zugestimmt. Nach den Ausführungen des Ortsbürgermeisters Kropfreiter muss die alte Satzung dringend ersetzt werden, da diese nicht mehr der aktuellen Rechtslage entspricht. Als Grundlage der neuen Satzung dient die Mustersatzung des Städte- und Gemeindetages.

Der Grabaushub auf dem Friedhof Lingenfeld wurde durch den Rat an eine neue Firma vergeben. Die alte Firma hatte leider keine Ressourcen mehr dies in Lingenfeld weiter zu übernehmen. Aufgrund der neuen Preisgestaltung musste die Friedhofsgebührensatzung ebenfalls angepasst werden.

Die neuen Satzungen werden im Amtsblatt veröffentlicht.

Anhörung nach § 37 Baugesetzbuch zu Baumaßnahmen der US Army

Gegen die Erweiterung des Gefahrenstofflagers hat der Gemeinderat Widerspruch eingelegt. Hinsichtlich dieses komplizierten Verfahren bleibt der Rat bei seinem in der Vergangenheit eingeschlagenen Weg.

Goldberghalle

Auf Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler wird zur Sanierung der Goldberghalle ein Arbeitskreis aus dem Rat gebildet. Dieser soll den Informationsfluss innerhalb der Fraktionen verbessern. In diesem Zusammenhang wurde informiert, dass der Bauantrag zur Sanierung der Halle im April 2020 bei der Kreisverwaltung gestellt wurde.

Informationen und Anfragen

Nach Aussage des Baubeigeordneten Timo Freund liegt das 70-Seitige Gutachten zur Brücke an der Berliner Str. vor. Da es erst einen Tag vor der Ratssitzung eingegangen ist, war eine Auswertung noch nicht möglich.

Der Ortsbürgermeister lobte die Initiative zur Nachbarschaftshilfe in der Corona-Krise ausdrücklich. Er dankte den Ratsmitgliedern Aicha Akermi und Laura Brodback für ihr Engagement, die Nachbarschaftshilfe ins Leben zu rufen.

Nach Aussage von Kropfreiter hat das Land die Einrichtung von 30 km/h zwischen der Friedhofstraße bis zur Jahnstr., auf den durch den Ort führenden Straßen, erlaubt. Die Regelung gilt zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Die Verbandsgemeinde als Verkehrsbehörde hat die Aufstellung der Schilder in Angriff genommen. Nach Aussage des Ortsbürgermeisters kann dies aber nur der Anfang sein.

Er berichtete auch über die Aufstellung der testweisen Verkehrsbeschränkung an der Schwegenheimer Straße.

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Markus Kropfreiter

Ortsbürgermeister